Manufakturen-Blog: Ferdinand von Schirach schlägt weitere Grundrechte für die EU-Bürger vor (Foto: von Schirach)

Ferdinand von Schirachs Vorschlag zur Erweiterung unserer bürgerlichen Grundrechte – eine Steilvorlage für die Manufakturen

22. November 2021, Bremen. „Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter der Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.“ Dies ist Artikel 5 der von Ferdinand von Schirach vorgeschlagenen Erweiterung der Grundrechte für uns Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Der Artikel-Vorschlag ist ein Plädoyer für eine Verbesserung unserer Welt, die den Mensch auch in Wirtschaft und Handel wieder zentraler ins Bewusstsein rückt und ihn aus dem Sumpf des ‚human capital‘ zieht, hin zu Verantwortung und Respekt, ihm die Mindest-Würde gibt, die in Bangladeshs und Chinas Shareholder-Value-Fabriksmolochen noch nie vorhanden war.

Ferdinand von Schirach ist als Buchautor, Dramatiker und Schriftsteller bekannt, dessen Werke von verschiedenen Fernsehsendern erfolgreich verfilmt wurden und werden. Der frühere Strafrechtler greift existentielle Fragen im Rahmen der Aufarbeitung von Kriminalfällen auf, die den Fernsehzuschauer meist in-sich-hinein-fragend zurücklassen – so ist es eben mit den existentiellen Fragen nach Schuld und Gerechtigkeit; ein jeder kann nur versuchen, diese für sich aus seiner derzeitigen Position heraus zu bewerten und zu entscheiden – die Gesellschaft versucht es mit Gesetzesrahmen, die diese im weitesten Sinne zusammenhalten sollen.

Umso interessanter ist es, wenn der erfolgreiche Autor auf einmal ins Gesellschaftspolitische tritt; und entgegen seiner Profession nicht bewertend, sondern eher untypisch-gesetzgeberische Vorschläge für eine Verbesserung der Welt macht. In diesem Fall ganz Große: mit dem Vorschlag zur Erweiterung der Grundrechte für uns alle als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Sein Deklarations-Vorschlag ist:

„Wir,

die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union,

erachten die nachfolgenden Grundrechte, in Ergänzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten

als selbstverständlich:

Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter der Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.“

Manufakturen-Blog: Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch - das Buchcover aus dem Luchterhand-Verlag (Foto: Wigmar Bressel)

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch – das Buchcover in EU-Blau und Gold aus dem Luchterhand-Verlag

Kurz und knackig die Stoßrichtung: Von Schirach fordert den Schutz des Menschen vor ausgeuferter Globalisierung und Digitalisierung – zumindest in der Europäischen Union. Heißt übersetzt: den Schutz vor den ‚Big Five‘ (nein, nicht Elefant, Löwe, Nashorn, Flusspferd und Tiger), sondern vor Alphabet, Facebook, Google, Amazon, Apple und ihren Nacheiferern. Er fordert uns auf, mit ihm gemeinsam von der Wirtschaft – auch unserer eigenen deutschen Industrie – den Wandel des Umgangs mit der ‚Werkbank-Verlängerung nach Asien‘ der Industriekonzerne mitzufordern, die Absurdität der Müllverschiffung nach Afrika und Sonstwo am jeweils anderen Ende der Welt unwirtschaftlich zu machen. Schlusszumachen mit hemmungs- und rücksichtslosem Rohstoff-Abbau dort, wo wir Otto-Normal-Verbraucher nicht so einfach hinschauen können; und uns aus Bequemlichkeit häufig auch nicht durchringen, es nachdrücklich zu wollen.

Für die Manufakturen ist das Manifest eine Steilvorlage: Ihr ethisches Handeln mit lokalen Produktions-Arbeitsplätzen, mit der Beschäftigung von Menschen jeden Ausbildungsstandes, oft auch von Menschen mit Einschränkungen, mit ihrem Bemühen um höchste Qualität, Langlebigkeit und damit Nachhaltigkeit, um kulturelle Identität, um das Einhalten aller Auflagen, die aus gesellschaftlichen Überlegungen heraus beschlossen werden, um Zusammenhalt und Regionalität – alles das erführe durch diese Front gegen die Produktions-Anonymität mit ihren absurden Auswüchsen (giftiges Kinderspielzeug, giftige Lebensmittel, giftige Kleidung, unsichere Konsumgüter) und dem Wissen, dass sie unter menschenverachtenden Umständen (ungeschützter Umgang mit Giften, Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt) hergestellt werden, eine große Erleichterung.

Ferdinand von Schirach stellt in den Erklärungen und Begründungen zu seinen Vorschlägen selbst die Fragen, die sich stellen: „Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen? Wie organisieren wir unsere Gesellschaft besser? Wir müssen heute erneut entscheiden, wer wir sein wollen.“

Wer wir sein wollen… Wir haben die Blutdiamanten aus den Bürgerkriegsländern ausgeschlossen. Wir haben die Fingerabdruck-Kartei für Gold eingerichtet. Wir haben verschiedene Treibhaus-Gase verboten. Ist es nicht an der Zeit, auch mit dem unethischen Ausbeuten der Menschen in den großen Zweit- und Dritt-Welt-Staaten durch Boykott schlusszumachen? „China und andere autoritäre Systeme können ja niemals ein Vorbild für uns sein“, schreibt von Schirach. „Das Wesen der demokratischen Politik ist der kluge Kompromiss, es sind die kleinen Schritte und der vorsichtige Ausgleich von Interessen. Vieles geht scheinbar zu langsam, aber genau dadurch achtet unsere Gesellschaft die Würde des Menschen, dadurch ist sie rechtsstaatlich.“ Er schreibt weiter: „Nichts hat eine solche Kraft wie der gemeinsame Wille der Bürgerinnen und Bürger. Es sind ja unsere Gesellschaft, unsere Welt und unser Leben. Und wir sind es, die Verantwortung für die Menschen tragen, die schwächer sind als wir.“

Von Schirach verbleibt nicht im Schriftstellerischen – es wurde ein gemeinnütziger Verein gegründet, der sich für die neuen Grundrechte einsetzt: Stiftung Jeder Mensch e. V. (www.jeder-mensch.eu). Unter dieser Adresse kann jeder EU-Bürger seine Zustimmung unter einen Appell setzen, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auffordert, mittels eines Verfassungskonventes die benannten Probleme mittels der vorgeschlagenen neuen Grundrechte anzugehen.

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Jeder Mensch

36 Seiten

Luchterhand-Verlag, München

ISBN 978-3-630-87671-9

EUR 5,00

Ferdinand von Schirach steckt den Gewinn aus dem Buch in das Projekt ‚Stiftung Jeder Mensch e. V.‘

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